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| BSG, 08.01.2015 - B 8 SO 47/14 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formelle PKH-Voraussetzungen; PKH für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formelle PKH-Voraussetzungen
- rechtsportal.de
Formelle PKH-Voraussetzungen
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG München - S 46 SO 441/11
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 143/13
- BSG, 08.01.2015 - B 8 SO 47/14 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus BSG, 08.01.2015 - B 8 SO 47/14 BH
Zwar gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse das Verbot überspannter Anforderungen, damit der Zugang zu den Gerichten nicht übermäßig erschwert wird (zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 -, juris RdNr 17 f); eine Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage des Formulars kann insoweit aber allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn sich das Gericht der Sache nach durch die Erklärungen des Antragstellers und entsprechende Belege ein abschließendes, zuverlässiges Bild über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann.